Mandanteninformation
Themen aus
Themen für
Aktuelles
Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt
wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes
wahren. Dieses verlangt, dass der Gesetzgeber die Sonn- und Feiertage als Tage
der Arbeitsruhe zur Regel erheben muss. Ausnahmen darf er nur aus zureichendem
Sachgrund zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter zulassen.
Außerdem müssen die Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit
erkennbar bleiben.
Anlassbezogene Sonntagsöffnungen müssen sich stets als Annex zur
anlassgebenden Veranstaltung darstellen. Sie dürfen nur zugelassen werden,
wenn die dem zuständigen Organ bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnung
vorliegenden Informationen und die ihm sonst bekannten Umstände die schlüssige
und nachvollziehbare Prognose erlauben, die Zahl der von der Veranstaltung selbst
angezogenen Besucher werde größer sein als die Zahl derjenigen, die
allein wegen einer Ladenöffnung am selben Tag - ohne die Veranstaltung
- kämen.
Ferner müssen anlassbezogene Sonntagsöffnungen i. d. R. auf das räumliche
Umfeld der Anlassveranstaltung beschränkt werden. Dieses Umfeld wird durch
die Ausstrahlungswirkung der Veranstaltung bestimmt und entspricht dem Gebiet,
das durch das Veranstaltungsgeschehen selbst - und nicht allein durch den Ziel-
und Quellverkehr oder Werbemaßnahmen für die Veranstaltung - geprägt
wird.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.
Inhalt ausdrucken
zurück zum Inhaltsverzeichnis
Haben Sie Fragen zu dem Beitrag? Sprechen Sie uns an!
Per E-Mail oder telefonisch unter (089) 130743-0